Fachbereich – Seminare für Behörden

Das europäische Vergaberecht beansprucht größtmögliche Geltung. Hier kommt der Auftragswertschätzung eine besondere Bedeutung zu. Fehler können zur Aufhebung des Vergabeverfahrens und dessen Wiederholung führen. Den Bietern entstandener Vertrauensschaden ist zu ersetzen.

Die Vergabekammern und Vergabesenate, der Bundesgerichtshof (BGH) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären offene Fragen des Vergaberechts, legen die vergaberechtlichen Regelungen aus und entwickeln mitunter das Vergaberecht fort. Die Rechtsprechung gilt unmittelbar für das Oberschwellenrecht, wirkt sich aber auch auf das Unterschwellenrecht aus, weil viele Vorschriften und Bestimmungen identisch oder ähnlich sind. Rechtssichere Vergabeverfahren setzen die Beachtung der aktuellen Rechtsprechung auf Auftraggeberseite voraus. Eine erfolgreiche Teilnahme von Unternehmen an Vergabeverfahren bedingt ebenfalls die Kenntnis der geltenden Rechtsprechung.

Die neue Vorschrift des § 132 GWB zum Vergaberecht lässt unter bestimmten Voraussetzungen eine ausschreibungsfreie Beauftragung von Änderungen eines Auftrags zu. Die Regelung ist jedoch nicht einfach zu handhaben. Fallstricke bei falscher Anwendung sind vorprogrammiert.Die Herleitung aus dem EU-Vergaberecht, Anwendungsbereich, Bestimmung des ursprünglichen Auftragswerts, Besonderheiten bei Rahmenvereinbarungen und Losvergabe sowie Fragen des Rechtsschutzes zur Vorschrift werden eingehend erörtert und praxisnah dargestellt.

Das Seminar begleitet die Teilnehmer*Innen kurz, prägnant und praxisnah unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung durch die einzelnen Phasen der Wertung der Angebote von der Öffnung bis zur Zuschlagserteilung.Das Seminar legt besonderes Gewicht auf die 4. Wertungsphase, die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots und schließt dabei auch Hinweise zur möglichen Umwandlung des Angebotspreises in Wertungspunkte ein.

Das Seminar begleitet die Teilnehmer*Innen kurz, prägnant und praxisnah unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung durch die einzelnen Phasen der Wertung der Angebote von der Öffnung bis zur Zuschlagserteilung.Das Seminar legt besonderes Gewicht auf die 4. Wertungsphase, die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots und schließt dabei auch Hinweise zur möglichen Umwandlung des Angebotspreises in Wertungspunkte ein.

Das Seminar begleitet die Teilnehmer*Innen kurz, prägnant und praxisnah unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung durch die einzelnen Phasen der Wertung der Angebote von der Öffnung bis zur Zuschlagserteilung.Das Seminar legt besonderes Gewicht auf die 4. Wertungsphase, die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots und schließt dabei auch Hinweise zur möglichen Umwandlung des Angebotspreises in Wertungspunkte ein.

Das Seminar begleitet die Teilnehmer*Innen kurz, prägnant und praxisnah unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung durch die einzelnen Phasen der Wertung der Angebote von der Öffnung bis zur Zuschlagserteilung.Das Seminar legt besonderes Gewicht auf die 4. Wertungsphase, die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots und schließt dabei auch Hinweise zur möglichen Umwandlung des Angebotspreises in Wertungspunkte ein.

Digitalisierung und Cloud-ModelleCloud-Provider stellen für Unternehmen aus der Privatwirtschaft und für Anwender*Innen im öffentlichen Sektor (Bundes-, Landes-, Kommunalverwaltungen und öffentliche Unternehmen) zahlreiche attraktive Cloud-Modelle als Innovationsmotor für die digitale Transformation bereit. Vernetzte Dateninfrastrukturen (wie zukünftig das EU-Projekt GAIA-X) ermöglichen einen jederzeitigen, standortunabhängigen Zugriff auf in der Cloud gespeicherte Daten. Hochskalierbar, bedarfsabhängig, kostengünstig und in Echtzeit bieten Cloud-Provider Rechen- und Speicherkapazitäten (Infrastructure-as-a-Service), Entwicklungs- und Ausführungsumgebungen (Platform-as-a-Service) oder standardisierte Anwendungen (Software-as-a-Service) an. Die Cloud-Produkte werden beliebigen Nutzern (Public Cloud), konzerninternen Anwendern (Private Cloud), gemeinsam mit anderen Cloud-Providern (Community Cloud) oder als Kombination (Hybrid Cloud) bereitgestellt.Schrems-II-Urteil und Rechtsgrundlagen für DatentransferDatenmengen werden an den Cloud-Provider übermittelt und zentral in der Cloud gespeichert. Weltweit verfügen gerade die US-Hyperscaler (Microsoft, Amazon, IBM, Salesforce und Google) über den größten Marktanteil, die höchste Skalierbarkeit und Funktionalität. Bei US-Cloud-Anbietern ist jedoch unsicher, inwieweit Ermittlungsbehörden auf die in der Cloud gespeicherten Daten zugreifen dürfen. Nach Sec. 702 „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA) dürfen US-Sicherheitsbehörden i. R. d. PRISM- und UPSTREAM-Überwachungsprogramme auf übermittelte Daten zugreifen. Dieses mangelnde Datenschutzniveau in den USA führte bereits zur Unwirksamkeit des Safe-Harbor-Abkommens (Schrems-I). Im Juli 2020 erklärte der EuGH (Schrems-II) auch das Nachfolgeabkommen (EU-US-Privacy-Shield) für unwirksam, weshalb seitdem eine Grundlage für einen Angemessenheitsbeschluss fehlt.DSGVO-Grundsätze zum DatentransferDer Anwender (Datenexporteur) ist für die Übermittlung und Datenverarbeitung durch den Cloud-Anbieter (Datenimporteuer / Auftragsverarbeiter) verantwortlich. Verarbeitet der Cloud-Provider die Daten außerhalb der EU, greifen die Grundsätze zum Datentransfer in Drittstaaten (Art. 44 ff. DSGVO). Als Erlaubnisgründe kommen ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, geeignete Garantien (etwa Standarddatenschutzklauseln) und Ausnahmeregelungen in Betracht.Lösungen für einen datenschutzkonformen Cloud-EinsatzDie EU-Kommission hat am 04.06.2021 Standardvertragsklauseln (SCC) angenommen, die bei Datentransfers angewendet werden können. Sie sollen die EuGH-Vorgaben umsetzen, wonach die SCC‘s durch weitere Klauseln / zusätzliche Garantien („additional safeguards“) zu flankieren sind. Zukünftig obliegt Verwendern und Aufsichtsbehörden die Prüfpflicht, ob die neuen SCC trotz staatlicher Zugriffsrechte ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten oder ob zusätzliche Garantien notwendig sind.

Die EVB-IT liegen als 11 Musterverträge vor. Mit ihnen beschafft die Öffentlichen Hand Informationstechnik. Die EVB-IT werden in der Regel vorausgefüllt von der Vergabestelle den Vergabeunterlagen zugrunde gelegt.Für die anwaltliche Praxis stellt sich bei der Beratung der Vergabestelle die Herausforderung, die richtigen Verträge zu wählen und so anzuwenden, dass sie die Ziele der Vergabestelle optimal unterstützen.Wird der Bieter beraten, der mit EVB-IT Verträgen im Rahmen der Angebotserstellung konfrontiert wird, dann gilt es den Mandanten zu unterstützen, die Risiken mit denen der gewählte Vertragstyp und die ausgefüllten Vertragsmuster verbunden sind, zu erkennen und diese in sein Angebot entweder einzukalkulieren oder durch geschickte Bieterfragen zu mindern.Dieser Workshop gibt einen Überblick über alle seit 2010 veröffentlichten EVB-IT Verträge, deren Gemeinsamkeiten und Besonderheiten und stellt insbesondere die Neuerungen dar, die sich in den neuen Basis-EVB-IT (Kauf/Instandhaltung/Überlassung, Pflege, und Dienstleistung) manifestieren. Ebenfalls dargestellt werden die technischen und rechtlichen Besonderheiten der komplexen EVB-IT Systemverträge (System/Erstellung/Systemlieferung und Service). Wegen der Fülle des Stoffes und der Komplexität wird das Seminar ausschließlich  für Rechtsanwält*Innen, Behörden oder Firmenjurist*Innen angeboten. Das Seminar ist anerkannt als Fortbildung nach § 15 FAO für den Fachanwalt für IT oder Vergaberecht. Die Schwerpunkthemen werden durch Übungen in Form von Aufgaben und Lösungen begleitet. Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Wen betrifft das neue Gesetz und was bedeutet "Bemühungspflicht" konkret?Was bedeutet das neue Gesetz für das Risikomanagement in Unternehmen und wie können die neuen Berichtspflichten umgesetzt werden?Welche Folgen können Verstöße gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz haben?Europäisches Sorgfaltspflichtengesetz – Was ist hier zu erwarten und wann?Umsetzungsbedarf und -möglichkeiten für Vergabestellen.

11 Verträge in drei Tagen. Ein Überblick mit Übungen und Vertiefungen für Einsteiger und FortgeschritteneDieser Workshop gibt einen Überblick über alle (zehn!) seit 2002 veröffentlichten EVB-IT Verträge und stellt insbesondere die Neuerungen dar, die sich in den neuen Basis-EVB-IT (Kauf/Instandhaltung/Überlassung und Pflege) manifestieren. Auch wird ein Ausblick auf mögliche Änderungen in den EVB-IT Dienstleistung gewährt. Ebenfalls dargestellt werden die technischen und rechtlichen Besonderheiten der komplexen EVB-IT Systemverträge (System/Erstellung/Systemlieferung und Service). Das Seminar vermittelt vertiefte Kenntnisse im Projektvertragsrecht. Die Teilnehmer*Innen üben gemeinsam den Umgang mit dem Vertragsformular und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen anhand eines Praxisbeispiels ein.Wegen der Fülle des Stoffes wird das Seminar an drei Tagen stattfinden. Mit den Teilnehmer*Innen wird am Anfang des Seminars abgestimmt, welche Schwerpunkte das Seminar aufweisen soll.Die Schwerpunkthemen werden durch Übungen in Form von Aufgaben und Lösungen begleitet.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Bis heute liegen 10 Vertragstypen vor, welche die seit 1972 eingeführten BVB (Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) fast vollständig ablösen. Diese Verträge wurden in einer Kommission bestehend aus Vertreter*Innen der öffentlichen Hand und der Industrie-Verbände entwickelt und ausgehandelt. Das Interesse und das praktische Bedürfnis auf Seiten der Beschaffer*Innen der öffentlichen Hand und der IT-Anbieter an diesen neuen Verträgen ist immens.Die Teilnehmer*Innen lernen die neuen EVB-IT im Einzelnen kennen und verstehen den rechtlichen Hintergrund der Verträge. Die Besonderheiten und Gemeinsamkeiten in Bezug auf andere IT-Verträge werden transparent. Der praktische Einsatz der Verträge wird anhand von Beschaffungsfällen in einem Workshop gemeinsam mit den Seminarteilnehmer*Innen eingeübt. Die neuen Basisverträge EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Pflege S, EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung werden ausführlich vorgestellt.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Ziel jeder öffentlichen Vergabe ist die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes Dabei legt der Auftraggeber im Vorfeld fest, welche Faktoren bei der anstehenden Beschaffung denn die Wirtschaftlichkeit ausmachen sollen – und wie. Dies hat er den Bewerbern in der Vergabeunterlage mitzuteilen und sich bei der Angebotsbewertung an sein eigenes „Kochrezept“ zu halten.In diesem dreistündigen Workshop steht die rechtssichere Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vordergrund. Neben einer Darstellung der rechtlichen Anforderungen wird besonderer Wert auf die praktische Umsetzung gelegt. Der Workshop gibt Empfehlungen für eine möglichst vollständige Aufstellung von Bewertungskriterien und deren Gewichtung sowie zur Formulierung von Ausschlusskriterien und deren Einbindung in den Vertrag bis hin Wahl einer zielorientierten Bewertungsmethode zur rechtssicheren Angebotsbewertung.

Die öffentliche Hand beschafft jährlich für viele Milliarden Euro Informationstechnologie. Vor diesem Hintergrund ist das Wissen über die maßgeblichen Regelwerke der Beschaffung und deren Anwendung in der Praxis von großer Bedeutung.In unserem einwöchigen Intensivseminar lernen die Teilnehmer*Innen den rechtlichen Rahmen, in dem sich öffentliche Beschaffer bewegen müssen, vollständig kennen. Der Bogen reicht vom materiellen, die tägliche Praxis bestimmenden Vergaberecht einschließlich des Rechtsschutzes über die Anwendung dieser Kenntnisse in der Praxis auf der Grundlage der Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB).Anhand eines typischen Ablaufs einer Beschaffung werden alle „Stationen“ von der Bedarfsmeldung über die Erstellung der Leistungsbeschreibung bis zur Vorbereitung der Angebotsbewertung sowie die Vergabeentscheidung und relevante Aspekte der Vertragsgestaltung durchlaufen. Die Teilnehmer*Innen sind in der Lage, die erworbenen Kenntnisse in der Praxis anzuwenden und eine Vergabe in allen Einzelschritten selbstständig durchzuführen.AusbildungMit dem Besuch der IT-Beschafferwoche werden Sie gleichzeitig zur Praxisorientierten IT-Beschaffer*In ausgebildet!Das Seminar ist wie folgt gegliedert:Tag / Uhrzeit / Thema1. Tag / 10:00–17:00 UhrDer rechtliche Rahmen2./3. Tag / 09:00–16:00 UhrAnwendung des Vergaberechts in der Praxis4./5. Tag / 09:00–16:00 UhrIT-Vertragsrecht und die Anwendung der Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand der EVB-IT in der PraxisUrheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Für Auftragnehmer wie auch für Auftraggeber von IT-Leistungen gilt: Der wachsende Bedarf an IT-Leistungen erfordert ein umfassendes Know-How bei der Gestaltung, der Verhandlung und dem Management von IT-Verträgen.Das Seminar vermittelt das in der Praxis erforderliche rechtliche Handwerkszeug für Anbieter und Abnehmer von IT-Leistungen. Es liefert, neben Basiswissen für das Vertragsrecht, das spezielle Know-How für IT-Verträge. Es ist geeignet sowohl für Einsteiger*Innen als auch als Vertiefung für mit IT-Verträgen bereits vertrauten IT-Verantwortlichen. Das juristische Know-How hat Frau RAin Schulten verständlich und praxistauglich aufbereitet.Die Teilnehmer*Innen werden mit  Blick auf die besonderen Anforderungen im Bereich der IT geschult. Dabei werden ihnen die einzelnen Regelungen und Vertragstypen, vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten und Formulierungshilfen vorgestellt, auch anhand von Beispielen und Tipps aus der Praxis. Abgerundet wird das Seminar durch Hinweise zum Vertragsmanagement, das bei größeren IT-Projekten und ab einer bestimmten Unternehmensgröße unverzichtbar ist.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Ziel des Seminars:Durch die Möglichkeit des Auftraggebers, Unterlagen nachzufordern, soll vermieden werden, wirtschaftliche Angebote aus (bloßen) formalen Gründen von der Wertung ausschließen zu müssen. Entsprechendes gilt für die Zulässigkeit der Aufklärung.Selbst der BGH hält seine „vom Gedanken formaler Ordnung“ geprägte Rechtsprechung bezüglich „der Handhabung der Angebotsausschlussgründe“ nicht mehr aufrecht. Nachforderungsmöglichkeiten und Aufklärung sind daher für den öffentlichen Auftraggeber ein probates Mittel, um Angebote zu „retten“ und diese zu werten.Die Nachforderung wie auch die Aufklärung sind jedoch mit starken Unsicherheiten bei Auftraggebern verbunden, die durch die aktuelle Rechtsprechung nicht unbedingt verringert werden. Das Seminar zeigt systematisch die Voraussetzungen für die Zulässigkeit, die Voraussetzungen und den Umfang von Nachforderung und Aufklärung auf.

Umweltschutz als StaatszielStrategische Ziele im VergabeprozessILO-KernarbeitsnormenBeispiele für die Nutzung von Recycling-PapierBeispiele für die Nutzung erneuerbarer EnergienEntscheidungen in Vergabeverfahren mit Bezug auf NachhaltigkeitskriterienNachhaltige Beschaffung  in der politischen EntwicklungUrheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Unter dem Titel „Strategische Beschaffung“ sehen die Rechtsgrundlagen der EU, des Bundes und der Länder die Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten bei öffentlichen Auftragsvergaben vor. Die Marktmacht der öffentlichen Hand bei Beschaffungen soll genutzt werden, um das politische Ziel von Nachhaltigkeitsstrategien umzusetzen.Die Vergabestellen stehen vor der Herausforderung, ökologische und soziale Kriterien adäquat und rechtssicher in ein Vergabeverfahren einzubeziehen. Es stellen sich Fragen nach der Verortung der Kriterien im Vergabeverfahren, deren Auswahl, Verbindung mit dem Auftragsgegenstand und Wertung sowie nach passenden Nachweisen.Das Seminar beantwortet diese Fragen systematisch und zeigt den Teilnehmenden praktische Handlungsmöglichkeiten auf. Ziel ist, den Teilnehmenden zu vermitteln, wie ökologische und soziale Kriterien effektiv und rechtssicher in Vergabeverfahren einbezogen werden können.

Häufig unterschätzt – Vorbefasstheit und Interessenkonflikte im VergabeverfahrenÖffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, die Regeln des Vergabeverfahrens einzuhalten. Hierauf haben die Unternehmen einen nachprüfbaren Anspruch (Bieterrechtsschutz). Fehler zu vermeiden und das Verfahren an dieser Stelle rechtssicher „einzutüten“ ist der Inhalt dieses 3-stündigen Seminars.• Wer gilt als „vorbefasst“ (Projektant)?• Wie weit darf „Vorbefasstheit“ gehen?• Gleichbehandlungspflicht des öffentlichen Auftraggebers, Ausgleich von Wettbewerbsvorteilen – aber wie?• Personen mit Interessenskonflikten beim öffentlichen Auftraggeber – Gesetzliche Vermutung – Fehler erkennen und vermeiden.

Vor nahezu jeder größeren Vergabe führen Öffentliche Auftraggeber in der einen oder anderen Weise Markterkundungen durch – in der Regel durch Personal der Fachabteilungen, die nicht unbedingt mit den einschlägigen vergaberechtlichen Rahmenbedingungen vertraut sind. So werden mitunter vermeidbare Fehler gemacht, die entweder vergaberechtlich bedenklich sind oder zu Ergebnissen führen, die dem tatsächlichen Bedarf nicht entsprechen – im schlimmsten Fall treffen beide Folgen zu.Die Teilnehmer*Innen lernen  die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen von Markterkundungen kennen und erfahren, wie diese in der Praxis sinnvoll umgesetzt werden können. Dabei wird insbesondere auf die Rolle der Markterkundung im Hinblick auf die Erstellung einer bedarfsgerechten Leistungsbeschreibung sowie auf die vergaberechtliche Zulässigkeit  produktspezifischer Leistungsbeschreibungen eingegangen.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Die Öffentliche Hand wird zunehmend mit Cloud-Angeboten konfrontiert, da immer mehr Anbieter ihre On-Premise Angebote einstellen oder so im Umfang beschneiden, dass der Bezug der Cloud-Lösung unvermeidbar wird. Nach langen Verhandlungen mit der IT-Industrie liegt nun seit Anfang März ein EVB-IT-Cloud-Vertrag vor.Am 11.02.2022 hat der IT Planungsrat – das zentrale Steuerungsgremium für die IT von Bund und Ländern – dem EVB-IT Cloud zugestimmt. Die vom Bitkom vertretene IT-Wirtschaft kündigte an, diese Regelungen künftig bei öffentlichen Beschaffungen grundsätzlich zu akzeptieren. Dies meldete die Pressestelle des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.Dieses Seminar will die  Beschaffer*Innen mit dem neuen Vertrag vertraut machen und seine Anwendung einüben. Es wird auch demonstriert, welche alten EVB-IT Verträge ggf. bei Mitbeschaffung von Cloud-Leistungen in welcher Form ergänzt werden können.Das Seminar vermittelt vertiefte Kenntnisse im Projektvertragsrecht. Die Teilnehmer*Innen üben gemeinsam den Umgang mit dem Vertragsformular und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen anhand eines Praxisbeispiels ein.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Pacta sunt servanda. Dieser das Vertragsrecht prägende Grundsatz verliert in jüngster Zeit an Gültigkeit. Zumindest was die Preisbildung betrifft. Die heftigen Marktturbulenzen der jüngsten Zeit machen deutlich, wie anfällig auch der Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe ist. Die Frage der zulässigen Anpassung von Verträgen bei erheblichen Kostensteigerungen mittels Preisanpassungsklauseln gewinnt zunehmend an Bedeutung.Das Seminar stellt die rechtlichen Grundlagen und die Zulässigkeit solcher Klauseln dar und erläutert praxisnah die jüngsten ergangenen Erlasse der zuständigen Ressorts zu deren Anwendung.Wie ermittelt man die Basiswerte, was ist bei Ausschreibungen aber auch schon laufenden Verträgen zu beachten, wann greift die „Unzumutbarkeitsregelung“ des § 313 BGB, wann dürfen Verträge zu Lasten des Auftraggebers (s. § 58 BHO)/LHO) überhaupt angepasst werden, ist der § 132 GWB (Auftragsänderungen) anwendbar, sind Schwerpunkte des Seminars.

Um Aufwände zu minimieren und möglicherweise auch Beschaffungen wirtschaftlicher zu gestalten, nutzen öffentliche Auftraggeber vermehrt das Instrument von Rahmenvereinbarungen. Daneben werden für eine Vielzahl von Leistungen Verträge geschlossen, die längere, zum Teil auch unbefristete Laufzeiten vorsehen. Hier herrschen mitunter Unsicherheiten hinsichtlich zulässiger Vertragslaufzeiten und der Möglichkeit von Verlängerungsoptionen. Ebenso stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten, Abnahmemengen (Mindestabnahme, Höchstmenge, geschätzte Menge, optionale zusätzliche Menge) sowohl vertraglich festzuhalten als auch bezüglich der vergaberechtskonformen Schätzung des Auftragswertes zu behandeln. Schließlich stellen sich auch Fragen im Hinblick auf die Ausgestaltung von Rahmenvereinbarungen zu unterschiedlichsten Aspekten wie dem Umgang mit Optionalen Leistungen oder Anpassungen von Leistungen und/oder Preisen während der Vertragslaufzeit.Die Teilnehmer*Innen lernen die vergaberechtlichen Regelungen zu Rahmenvereinbarungen und deren Abgrenzung zu Einzelverträgen (auch zu solchen mit längeren Laufzeiten) kennen und erfahren, wie diese sowohl in der Praxis der Vergabe wie auch bei der Vertragsgestaltung sinnvoll umgesetzt werden können.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Ziel des Seminars: Reinigungsdienstleistungen werden von einer großen Anzahl von Kommunen und öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies stellt besondere Anforderungen an die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen. Insbesondere dann, wenn neben einer reinen Preiswertung (100% Preis, der Billigste gewinnt) auch Leistungsparameter (der Wirtschaftlichste gewinnt) gewertet werden sollen. Erfahren Sie aus erster Hand, wie Sie Ausschreibungen effizient und prüfbar gestalten können. Lernen Sie, wie Sie durch prüfsichere Vergabeunterlagen in die Lage versetzt werden, Angebote besser zu hinterleuchten, um dann eventuell die richtigen Aufklärungsfragen in der 3. Wertungsstufe (Angemessenheit der Preise) an - im ersten Moment sehr günstige (billige)- Bieter zu stellen. Nur so können Sie die empfohlenen 4 Wertungsstufen einer Vergabe richtig erarbeiten, um Ihre Vergabeentscheidung prüfsicher zu dokumentieren. Dies wird in anschaulicher Weise an vielen Beispielen, beginnend von tarfirechtlichen Vorgaben wie die allgemeinen tariflichen Rahmenbedingungen über kalkulatorischen Feinheiten bis hin zur Gestaltung von Kalkulationsmodellen für Ihre Gebäudereinigungsausschreibung, erläutert. Auch wird in diesem Praxisseminar über die Qualitätssicherungskonzeption im Vergabeverfahren eingegangen, um nach der Vergabe in der Auftragsumsetzung auch im Sinne des "Werkvertrages" die Leistung (das bestellte Werk) effizient überprüfen zu lassen. Denn nur Leistungen, die überwacht werden, wird man tatsächlich erhalten.