Das europäische Vergaberecht beansprucht größtmögliche Geltung.Hier kommt der Auftragswertschätzung eine besondere Bedeutung zu. Fehler können zur Aufhebung des Vergabeverfahrens und dessen Wiederholung führen.Den Bietern entstandener Vertrauensschaden ist zu ersetzen.Deshalb befasst sich das 3-stündige Seminar mit allen relevanten Fragen rund um die Auftragswertschätzung.

Der §132 GWBDie neue Vorschrift des § 132 GWB zum Vergaberecht lässt unter bestimmten Voraussetzungen eine ausschreibungsfreie Beauftragung von Änderungen eines Auftrags zu. Die Regelung ist jedoch nicht einfach zu handhaben. Fallstricke bei falscher Anwendung sind vorprogrammiert.Die Herleitung aus dem EU-Vergaberecht, Anwendungsbereich, Bestimmung des ursprünglichen Auftragswerts, Besonderheiten bei Rahmenvereinbarungen und Losvergabe sowie Fragen des Rechtsschutzes zur Vorschrift werden eingehend erörtert und praxisnah dargestellt.

Nach der Vergaberechtsreform des Jahres 2016 im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte liegt seit Anfang des Jahres 2017 das Ergebnis der Novellierung des Vergaberechts unterhalb der EU-Schwellenwerte vor: Die neue „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungaufträge (Unterschwellenvergabeordnung – UvgO)“ wurde am 07. Februar 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ersetzt die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A aus 2009 (VOL/A 2009), die bisher die öffentliche Auftragsvergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte regelte.Vorbild der UVgO ist die Vergabeverordnung – VgV, deren Regelungen jedoch nicht vollständig bzw. modifiziert übernommen wurden. Gleichzeitig enthält die UVgO jedoch auch weiterhin einzelne Bestimmungen der VOL/A, so dass die Anzahl der Paragraphen auf 54 angewachsen ist (gegenüber 20 Paragraphen in der VOL/A). Rechnet man die vielen Vorschriften aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der VgV hinzu, auf die in der UVgO verwiesen wird, erhöht sich die nunmehr im unterschwelligen Bereich einschlägige Vorschriftenzahl nochmals beträchtlich. Dies führt zur Unübersichtlichkeit des Regelwerks und macht seine Anwendung schwieriger. Praktiker*Innen müssen also genau hinsehen und können nicht einfach auf ein in sich geschlossenes Regelwerk zurückgreifen, wie dies bei der VOL/A noch der Fall war.

Häufig unterschätzt – Vorbefasstheit und Interessenkonflikte im VergabeverfahrenÖffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, die Regeln des Vergabeverfahrens einzuhalten. Hierauf haben die Unternehmen einen nachprüfbaren Anspruch (Bieterrechtsschutz).Fehler zu vermeiden und das Verfahren an dieser Stelle rechtssicher „einzutüten“ ist der Inhalt dieses 3-stündigen Seminars.Wer gilt als „vorbefasst“ (Projektant)?Wie weit darf „Vorbefasstheit“ gehen?Gleichbehandlungspflicht des öffentlichen Auftraggebers, Ausgleich von Wettbewerbsvorteilen – aber wie?Personen mit Interessenskonflikten beim öffentlichen Auftraggeber – Gesetzliche Vermutung – Fehler erkennen und vermeiden.

Vor allem Unternehmen der kommunalen Versorgungswirtschaft stehen beim Einkauf von Leistungen vor der Herausforderung, Vergaberecht ja oder nein? Wenn ja, welches Vergaberecht?Vergeben Auftraggeber Aufträge in bestimmten Tätigkeitsbereichen (sog. Sektoren), nämlich Trinkwasser- und Energieversorgung, Verkehrssektor, Betrieb von Häfen/Flughäfen, haben sie das spezielle Regime des Sektorenvergaberechts zu beachten, welches sich zum Teil wesentlich von klassischen Vergaberecht unterscheidet.Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang die Abgrenzung des Auftraggeber-Begriffs und die Frage des Zusammenhangs des Auftrages mit der Sektorentätigkeit. Die Vergabe selbst ist geprägt durch die freie Verfahrenswahl und spezielle Regelungen zu den an die Bieter zu stellenden (Eignungs-) Anforderungen. Manche unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten sind sogar vollständig von der Anwendungspflicht ausgenommen.Das Seminar vermittelt die notwendigen Kenntnisse und Lösungsansätze zu Rechts- und Verfahrensfragen und geht auf die Unterschiede/Erleichterungen zum klassischen Vergaberecht besonders ein. Dabei wird auch die wesentliche Rechtsprechung einbezogen.

Pacta sunt servanda. Dieser das Vertragsrecht prägende Grundsatz verliert in jüngster Zeit an Gültigkeit. Zumindest was die Preisbildung betrifft. Die heftigen Marktturbulenzen der jüngsten Zeit machen deutlich, wie anfällig auch der Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe ist. Die Frage der zulässigen Anpassung von Verträgen bei erheblichen Kostensteigerungen mittels Preisanpassungsklauseln gewinnt zunehmend an Bedeutung.Das Seminar stellt die rechtlichen Grundlagen und die Zulässigkeit solcher Klauseln dar und erläutert praxisnah die jüngsten ergangenen Erlasse der zuständigen Ressorts zu deren Anwendung.Wie ermittelt man die Basiswerte, was ist bei Ausschreibungen aber auch schon laufenden Verträgen zu beachten, wann greift die „Unzumutbarkeitsregelung“ des § 313 BGB, wann dürfen Verträge zu Lasten des Auftraggebers (s. § 58 BHO)/LHO) überhaupt angepasst werden, ist der § 132 GWB (Auftragsänderungen) anwendbar, sind Schwerpunkte des Seminars.

In diesem Seminar werden die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Abwicklung nationaler und europaweiter Vergabeverfahren kompakt und praxisnah behandelt. Sie lernen die Meilensteine eines Vergabeverfahrens kennen und erfahren, wie Sie typische Fehler vermeiden können. So legen Sie die Basis für ein rechtssicheres und effizientes Vergabemanagement.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Dieses zweitägige Seminar vermittelt Ihnen einen erweiterten Blick über die Grundlagen der öffentlichen Beschaffung, die über den Themenkreis des eintägigen Kompaktseminars hinausgehen.Ihnen werden die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die multilateralen und europarechtlichen Abhängigkeiten des deutschen Vergaberechts und ihre praktischen Auswirkungen verständlich erklärt.Ein Schwerpunkt liegt auf der Abwicklung nationaler und europaweiter Vergabeverfahren mit einem vertiefenden Blick auf die mögliche Binnenmarktrelevanz nationaler Vergaben und der europarechtlich geprägten politisch-strategischen Ziele der öffentlichen Auftragsvergabe.Auch die durch die letzte Vergaberechtsreform in 2016/2017 neu geschaffenen Regelungen zu den Themen vergaberechtsfreie Auftragsänderungen, Vertragskündigungen, elektronische Kommunikation und der gemeinsamen Beschaffung öffentlicher Auftraggeber werden behandelt.Zum Schluss erhalten Sie einen kompakten Überblick über das Wettbewerbsregister und den Rechtsschutz im Vergabeverfahren.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München