AGB

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der cmt Recht Seminar GmbH (nachfolgend „cmt Recht Seminar GmbH“ oder „Veranstalter“) gelten für alle Leistungen der cmt Recht Seminar GmbH im Rahmen von Seminaren, Schulungen, Kursen, Trainingseinheiten und Konferenzen der cmt Recht Seminar GmbH (im Folgenden „Veranstaltungen“) für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen und Verbraucher (nachfolgend „Kunde“ oder „Teilnehmer“). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2 Art und Umfang der Leistung

Die cmt Recht Seminar GmbH bietet offene Seminare in der Regel in München in den Räumen der cmt GmbH, außerhalb Münchens in diversen Seminarhotels und Firmenseminare sowie Einzeltrainings in den mit dem Kunden vereinbarten Räumen an.

2.1 Offene Seminare finden in der Regel jeweils von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr mit höchstens 12 Teilnehmern statt, soweit nichts anderes vereinbart ist – bitte beachten Sie die Zeiten, die in der jeweiligen Auftragsbestätigung angegeben sind. Die Unterrichtseinheiten werden durch drei angemessene Pausen unterbrochen. In den Pausen werden die Teilnehmer mit Heiß- und Kaltgetränken sowie Gebäck bewirtet. Die Teilnehmer erhalten darüber hinaus ein Mittagessen. Die Bewirtungskosten sind in den Veranstaltungsgebühren enthalten. Die Teilnehmer erhalten darüber hinaus Seminarunterlagen, die den Inhalt der Veranstaltung begleiten und das Nachlesen ermöglichen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2.2 Die Zeiten für Firmenseminare sowie Einzeltrainings werden einzelvertraglich festgelegt. Findet das Seminar in vom Kunden organisierten Räumen statt, ist dieser für die angemessene und vereinbarte technische Ausstattung der Räume und Bewirtung des Seminarleiters verantwortlich. Darüber hinaus sind Art und Umfang von Schulungsunterlagen jeweils gesondert zu vereinbaren.

2.3 Jeder Teilnehmer erhält für seine Seminarteilnahme eine auf ihn persönlich ausgestellte Teilnahmebescheinigung.

2.4 Für die Reservierung der Reisen zum Veranstaltungsort und Buchung von Hotelzimmern ist der Kunde selbst verantwortlich. Bei unverschuldetem Ausfall oder Absage der Veranstaltung können keine Ersatzansprüche geltend gemacht werden.

3 Vertragsschluss

3.1 Alle Angebote und Preislisten der cmt Recht Seminar GmbH sind unverbindlich, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Sie dienen der Abgabe eines Angebotes durch den Kunden. Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Internetseite der cmt Recht Seminar GmbH vorgehaltene Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt er nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „buchen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die von ihm ausgewählte Veranstaltung ab. Der Kunde kann sein Angebot alternativ per E-Mail, Telefax oder schriftlich per Brief abgeben. Der Vertrag mit der cmt Recht Seminar GmbH kommt erst zustande, wenn die cmt Recht Seminar GmbH das Angebot des Kunden durch (Anmelde-)Bestätigung per E-Mail, per Fax oder per Brief annimmt.

3.2 Hat die cmt Recht Seminar GmbH Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

4 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

cmt Recht Seminar GmbH

Anschrift: Welserstr. 25, 81373 München

Tel.: +49. (0)89 743 462-0

E-Mail: info@cmt Recht Seminar GmbH.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

5 Stornierung durch den Kunden, Absage durch cmt Recht Seminar GmbH

5.1 cmt Recht Seminar GmbH bietet dem Kunden die Möglichkeit der Stornierung zu den nachfolgenden Bedingungen.

5.1.1 Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis bis 14 oder mehr Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn (Eingang der Stornierung bei cmt Recht Seminar GmbH) kostenfrei zu stornieren.

(Bsp.: ein Seminar mit Beginn Montag kann bis Montag 16:00 Uhr, 2 Wochen davor storniert werden)

5.1.2 Bei Stornierung innerhalb der 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn oder Nichterscheinen ist die Rechnungssumme in voller Höhe zu zahlen.

Die Veranstaltungsgebühr wird für einen späteren Termin gutgeschrieben, sofern zusammen mit der Stornierung eine schriftliche Nachbuchung erfolgt.

5.1.3 Stornierungen müssen schriftlich erfolgen.

5.1.4 cmt Recht Seminar GmbH ist bereit, ohne zusätzliche Kosten für den Kunden einen von diesem benannten Ersatzteilnehmer zu akzeptieren.

5.1.5. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß Ziffer 4 bleibt unberührt.

5.2 Die cmt Recht Seminar GmbH ist berechtigt, Veranstaltungen bis 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn abzusagen oder räumlich zu verlegen und /oder einen anderen Termin ersatzweise zu benennen. Aus wichtigem Grund - u.a. bei Erkrankungen des oder der Referenten oder bei zu geringer Teilnehmerzahl (drei Teilnehmer) - kann die Veranstaltung gegen volle Erstattung bereits gezahlter Gebühren abgesagt werden. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

6 Rechte an den Schulungsunterlagen

6.1 Die cmt Recht Seminar GmbH räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen von Veranstaltungen überlassenen Schulungsunterlagen zu nutzen. Diese Rechte schließen auch Hilfsmittel, wie elektronische Präsentationsdateien und zur Schulung verwendete Muster ein. Eine Vervielfältigung der Schulungsunterlagen ist untersagt.

6.2 Abweichungen von diesen Nutzungsregelungen bedürfen der Vereinbarung im Einzelvertrag.

7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1 Die in den Katalogen und auf der Internetpräsenz angegebenen Preise der cmt Recht Seminar GmbH sind als Nettoeuropreise zu verstehen, zuzüglich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Zusätzlich sind auch Endpreise, die die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer enthalten, angegeben.

7.2 Die Rechnung ist sofort nach Eingang ohne Abzug fällig.

7.3 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert dem Konto der cmt Recht Seminar GmbH gutgeschrieben wurde. Sofern Rechnungen überfällig sind werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung berechnet.

8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren und unter Ausschluss von Kollisionsrecht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Handelt der Teilnehmer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Teilnehmer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Veranstalters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Teilnehmers zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Teilnehmers anzurufen.

Stand: 01.03.2018