Vergaberecht Aufbau-Seminare

Die Vergabekammern und Vergabesenate, der Bundesgerichtshof (BGH) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären offene Fragen des Vergaberechts, legen die vergaberechtlichen Regelungen aus und entwickeln mitunter das Vergaberecht fort.Die Rechtsprechung gilt unmittelbar für das Oberschwellenrecht, wirkt sich aber auch auf das Unterschwellenrecht aus, weil viele Vorschriften und Bestimmungen identisch oder ähnlich sind. Rechtssichere Vergabeverfahren setzen die Beachtung der aktuellen Rechtsprechung auf Auftraggeberseite voraus. Eine erfolgreiche Teilnahme von Unternehmen an Vergabeverfahren bedingt ebenfalls die Kenntnis der geltenden Rechtsprechung.Urheberrechtshinweis: Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Die Vorschrift des § 132 GWB zum Vergaberecht lässt unter bestimmten Voraussetzungen eine ausschreibungsfreie Beauftragung von Änderungen eines Auftrags zu. Die Regelung ist jedoch nicht einfach zu handhaben. Fallstricke bei falscher Anwendung sind vorprogrammiert.Die Herleitung aus dem EU-Vergaberecht, Anwendungsbereich, Bestimmung des ursprünglichen Auftragswerts, Besonderheiten bei Rahmenvereinbarungen und Losvergabe sowie Fragen des Rechtsschutzes zur Vorschrift werden eingehend erörtert und praxisnah dargestellt.

Das Seminar begleitet die Teilnehmer*Innen kurz, prägnant und praxisnah unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung durch die einzelnen Phasen der Wertung der Angebote von der Öffnung bis zur Zuschlagserteilung.Das Seminar legt besonderes Gewicht auf die 4. Wertungsphase, die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots und schließt dabei auch Hinweise zur möglichen Umwandlung des Angebotspreises in Wertungspunkte ein.Urheberrechtshinweis: Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Ziel jeder öffentlichen Vergabe ist die Ermittlung des wirtschaftlichsten AngebotesDabei legt der Auftraggeber im Vorfeld fest, welche Faktoren bei der anstehenden Beschaffung denn die Wirtschaftlichkeit ausmachen sollen – und wie.Dies hat er den Bewerbern in der Vergabeunterlage mitzuteilen und sich bei der Angebotsbewertung an sein eigenes „Kochrezept“ zu halten.In diesem dreistündigen Workshop steht die rechtssichere Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vordergrund. Neben einer Darstellung der rechtlichen Anforderungen wird besonderer Wert auf die praktische Umsetzung gelegt.Der Workshop gibt Empfehlungen für eine möglichst vollständige Aufstellung von Bewertungskriterien und deren Gewichtung sowie zur Formulierung von Ausschlusskriterien und deren Einbindung in den Vertrag bis hin Wahl einer zielorientierten Bewertungsmethode zur rechtssicheren Angebotsbewertung.

Modul: Ausbildung zur /zum Praxisorientierten (IT-) Beschaffer*InDie Teilnehmer*Innen lernen, aufbauend auf ihren vorhandenen Grundkenntnissen, den rechtlichen Rahmen, in dem sich öffentliche Beschaffer*Innen bewegen müssen, kennen. Anhand eines typischen Ablaufs einer Beschaffung werden alle „Stationen“ von der Bedarfsmeldung über die Erstellung der Leistungsbeschreibung bis zur Vergabeentscheidung und Vertragsgestaltung durchlaufen.Die Teilnehmer*Innen sind anschließend in der Lage, die erworbenen Kenntnisse in der Praxis anzuwenden und eine Vergabe selbstständig durchzuführen.Urheberrechtshinweis: Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Nach der Vergaberechtsreform des Jahres 2016 im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte liegt seit Anfang des Jahres 2017 das Ergebnis der Novellierung des Vergaberechts unterhalb der EU-Schwellenwerte vor: Die neue „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungaufträge (Unterschwellenvergabeordnung – UvgO)“ wurde am 07. Februar 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ersetzt die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A aus 2009 (VOL/A 2009), die bisher die öffentliche Auftragsvergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte regelte.Vorbild der UVgO ist die Vergabeverordnung – VgV, deren Regelungen jedoch nicht vollständig bzw. modifiziert übernommen wurden. Gleichzeitig enthält die UVgO jedoch auch weiterhin einzelne Bestimmungen der VOL/A, so dass die Anzahl der Paragraphen auf 54 angewachsen ist (gegenüber 20 Paragraphen in der VOL/A). Rechnet man die vielen Vorschriften aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der VgV hinzu, auf die in der UVgO verwiesen wird, erhöht sich die nunmehr im unterschwelligen Bereich einschlägige Vorschriftenzahl nochmals beträchtlich. Dies führt zur Unübersichtlichkeit des Regelwerks und macht seine Anwendung schwieriger.Praktiker*Innen müssen also genau hinsehen und können nicht einfach auf ein in sich geschlossenes Regelwerk zurückgreifen, wie dies bei der VOL/A noch der Fall war.

Ziel des Seminars:Durch die Möglichkeit des Auftraggebers, Unterlagen nachzufordern, soll vermieden werden, wirtschaftliche Angebote aus (bloßen) formalen Gründen von der Wertung ausschließen zu müssen. Entsprechendes gilt für die Zulässigkeit der Aufklärung.Selbst der BGH hält seine „vom Gedanken formaler Ordnung“ geprägte Rechtsprechung bezüglich „der Handhabung der Angebotsausschlussgründe“ nicht mehr aufrecht. Nachforderungsmöglichkeiten und Aufklärung sind daher für den öffentlichen Auftraggeber ein probates Mittel, um Angebote zu „retten“ und diese zu werten.Die Nachforderung wie auch die Aufklärung sind jedoch mit starken Unsicherheiten bei Auftraggebern verbunden, die durch die aktuelle Rechtsprechung nicht unbedingt verringert werden. Das Seminar zeigt systematisch die Voraussetzungen für die Zulässigkeit, die Voraussetzungen und den Umfang von Nachforderung und Aufklärung auf.Urheberrechtshinweis: Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Unter der Bezeichnung „Strategische Beschaffung“ sehen die Rechtsgrundlagen der EU, des Bundes und der Länder die Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten bei öffentlichen Auftragsvergaben vor. Die Marktmacht der öffentlichen Hand bei Beschaffungen wird genutzt, um das politische Ziel von Nachhaltigkeitsstrategien umzusetzen.Die Beschaffungs- und Vergabestellen stehen vor der Herausforderung, ökologische und soziale Kriterien adäquat und rechtssicher in ein Vergabeverfahren einzubeziehen. Es stellen sich Fragen nach der Verortung der Kriterien im Vergabeverfahren, deren Auswahl, Verbindung mit dem Auftragsgegenstand und Wertung sowie nach passenden Nachweisen.Das Seminar geht systematisch auf diese Fragen ein und zeigt den Teilnehmenden praktische Handlungsmöglichkeiten auf. Ziel ist, den Teilnehmenden zu vermitteln, wie ökologische und soziale Kriterien effektiv und rechtssicher in Vergabeverfahren einbezogen werden können.Urheberrechtshinweis: Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Vor nahezu jeder größeren Vergabe führen Öffentliche Auftraggeber in der einen oder anderen Weise Markterkundungen durchin der Regel durch Personal der Fachabteilungen, die nicht unbedingt mit den einschlägigen vergaberechtlichen Rahmenbedingungen vertraut sind.So werden mitunter vermeidbare Fehler gemacht, die entweder vergaberechtlich bedenklich sind oder zu Ergebnissen führen, die dem tatsächlichen Bedarf nicht entsprechen – im schlimmsten Fall treffen beide Folgen zu.Die Teilnehmer*Innen lernen die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen von Markterkundungen kennen und erfahren, wie diese in der Praxis sinnvoll umgesetzt werden können. Dabei wird insbesondere auf die Rolle der Markterkundung im Hinblick auf die Erstellung einer bedarfsgerechten Leistungsbeschreibung sowie auf die vergaberechtliche Zulässigkeit produktspezifischer Leistungsbeschreibungen eingegangen.Urheberrechtshinweis: Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Vor allem Unternehmen der kommunalen Versorgungswirtschaft stehen beim Einkauf von Leistungen vor der Herausforderung, Vergaberecht ja oder nein? Wenn ja, welches Vergaberecht?Vergeben Auftraggeber Aufträge in bestimmten Tätigkeitsbereichen (sog. Sektoren), nämlich Trinkwasser- und Energieversorgung, Verkehrssektor, Betrieb von Häfen/Flughäfen, haben sie das spezielle Regime des Sektorenvergaberechts zu beachten, welches sich zum Teil wesentlich von klassischen Vergaberecht unterscheidet.Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang die Abgrenzung des Auftraggeber-Begriffs und die Frage des Zusammenhangs des Auftrages mit der Sektorentätigkeit. Die Vergabe selbst ist geprägt durch die freie Verfahrenswahl und spezielle Regelungen zu den an die Bieter zu stellenden (Eignungs-) Anforderungen. Manche unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten sind sogar vollständig von der Anwendungspflicht ausgenommen.Das Seminar vermittelt die notwendigen Kenntnisse und Lösungsansätze zu Rechts- und Verfahrensfragen und geht auf die Unterschiede/Erleichterungen zum klassischen Vergaberecht besonders ein. Dabei wird auch die wesentliche Rechtsprechung einbezogen.

Pacta sunt servanda. Dieser das Vertragsrecht prägende Grundsatz verliert in jüngster Zeit an Gültigkeit. Zumindest was die Preisbildung betrifft. Die heftigen Marktturbulenzen der jüngsten Zeit machen deutlich, wie anfällig auch der Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe ist. Die Frage der zulässigen Anpassung von Verträgen bei erheblichen Kostensteigerungen mittels Preisanpassungsklauseln gewinnt zunehmend an Bedeutung.Das Seminar stellt die rechtlichen Grundlagen und die Zulässigkeit solcher Klauseln dar und erläutert praxisnah die jüngsten ergangenen Erlasse der zuständigen Ressorts zu deren Anwendung.Wie ermittelt man die Basiswerte, was ist bei Ausschreibungen aber auch schon laufenden Verträgen zu beachten, wann greift die „Unzumutbarkeitsregelung“ des § 313 BGB, wann dürfen Verträge zu Lasten des Auftraggebers (s. § 58 BHO)/LHO) überhaupt angepasst werden, ist der § 132 GWB (Auftragsänderungen) anwendbar, sind Schwerpunkte des Seminars.

Um Aufwände zu minimieren und möglicherweise auch Beschaffungen wirtschaftlicher zu gestalten, nutzen öffentliche Auftraggeber vermehrt dasInstrument von RahmenvereinbarungenDaneben werden für eine Vielzahl von Leistungen Verträge geschlossen, die längere, zum Teil auch unbefristete Laufzeiten vorsehen. Hier herrschen mitunter Unsicherheiten hinsichtlich zulässiger Vertragslaufzeiten und der Möglichkeit von Verlängerungsoptionen. Ebenso stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten, Abnahmemengen (Mindestabnahme, Höchstmenge, geschätzte Menge, optionale zusätzliche Menge) sowohl vertraglich festzuhalten als auch bezüglich der vergaberechtskonformen Schätzung des Auftragswertes zu behandeln. Schließlich stellen sich auch Fragen im Hinblick auf die Ausgestaltung von Rahmenvereinbarungen zu unterschiedlichsten Aspekten wie dem Umgang mit Optionalen Leistungen oder Anpassungen von Leistungen und/oder Preisen während der Vertragslaufzeit.Die Teilnehmer*Innen lernen die vergaberechtlichen Regelungen zu Rahmenvereinbarungen und deren Abgrenzung zu Einzelverträgen (auch zu solchen mit längeren Laufzeiten) kennen und erfahren, wie diese sowohl in der Praxis der Vergabe wie auch bei der Vertragsgestaltung sinnvoll umgesetzt werden können.Urheberrechtshinweis: Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Reinigungsdienstleistungenwerden von einer großen Anzahl von Kommunen und öffentlicher Auftraggeber benötigt.Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies stellt besondere Anforderungen an die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen. Insbesondere dann, wenn neben einer reinen Preiswertung (100% Preis, der Billigste gewinnt) auch Leistungsparameter (der Wirtschaftlichste gewinnt) gewertet werden sollen.Erfahren Sie aus erster Hand, wie Sie Ausschreibungen effizient und prüfbar gestalten können. Lernen Sie, wie Sie durch prüfsichere Vergabeunterlagen in die Lage versetzt werden, Angebote besser zu hinterleuchten, um dann eventuell die richtigen Aufklärungsfragen in der 3. Wertungsstufe (Angemessenheit der Preise) an - im ersten Moment sehr günstige (billige)- Bieter zu stellen. Nur so können Sie die empfohlenen 4 Wertungsstufen einer Vergabe richtig erarbeiten, um Ihre Vergabeentscheidung prüfsicher zu dokumentieren.Dies wird in anschaulicher Weise an vielen Beispielen, beginnend von tarifrechtlichen Vorgaben wie die allgemeinen tariflichen Rahmenbedingungen über kalkulatorischen Feinheiten bis hin zur Gestaltung von Kalkulationsmodellen für Ihre Gebäudereinigungsausschreibung, erläutert.Auch wird in diesem Praxisseminar über die Qualitätssicherungskonzeption im Vergabeverfahren eingegangen, um nach der Vergabe in der Auftragsumsetzung auch im Sinne des „Werkvertrages“ die Leistung (das bestellte Werk) effizient überprüfen zu lassen.Denn nur Leistungen, die überwacht werden, wird man tatsächlich erhalten.

Schwerpunkt: Praxisnahe Begleitung durch die Prüfungsstufen der AngeboteNeben der Leistungsbeschreibung bilden fachliche und rechtssichere Beurteilung der Qualität der Angebote die Grundlage für die wirtschaftliche Zuschlagsentscheidung. Dieses Seminar behandelt gezielt und praxisnah die unterschiedlichen Formen der Leistungsbeschreibung sowie der verschiedenen praxisrelevanten Möglichkeiten der Bewertung von Angeboten und begleitet Sie auf dem Weg von der Öffnung der Angebote bis zur Leistungsausführung.Das Seminar führt die Teilnehmer*Innen, begleitend von praxisbezogenen Beispielen im Ober- und Unterschwellenbereich und aktueller Rechtsprechung, durch die einzelnen Phasen der Angebotsbewertung sowie der Zuschlagserteilung.Das Seminar legt besonderen Schwerpunkt auf die Wertungsstufe zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.Darüber hinaus werden die Seminarteilnehmer*Innen mit der aktuellen Rechtsprechung zur Auftragsausführung, Auftragsänderungen, der Aufhebung von Vergabeverfahren sowie der Dokumentation der Wertungsentscheidungen vertraut gemacht.Urheberrechtshinweis:Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt.cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Wo steht was?RechtsgrundlagenKlärung der Begrifflichkeiten – Zuwendungsarten – Finanzierungsarten – FinanzierungsformenWas ist im Zuwendungsverfahren zu beachten?BewilligungsvoraussetzungenAntragsverfahrenBewilligungsbescheidAuszahlung der ZuwendungVerwendungsnachweisErfolgskontrolle Die §§ 23, 44 BHO und die Nebenbestimmungen ANBest werden näher gebracht und sollten den Teilnehmer*Innen vorliegen.