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Intensivseminar: Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Unterschwellenvergabeordnung – UVgO

Nach der Vergaberechtsreform des Jahres 2016 im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte liegt seit Anfang des Jahres 2017 das Ergebnis der Novellierung des Vergaberechts unterhalb der EU-Schwellenwerte vor: Die neue „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungaufträge (Unterschwellenvergabeordnung – UvgO)“ wurde am 07. Februar 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ersetzt die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A aus 2009 (VOL/A 2009), die bisher die öffentliche Auftragsvergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte regelte.
Vorbild der UVgO ist die Vergabeverordnung – VgV, deren Regelungen jedoch nicht vollständig bzw. modifiziert übernommen wurden. Gleichzeitig enthält die UVgO jedoch auch weiterhin einzelne Bestimmungen der VOL/A, so dass die Anzahl der Paragraphen auf 54 angewachsen ist (gegenüber 20 Paragraphen in der VOL/A). Rechnet man die vielen Vorschriften aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der VgV hinzu, auf die in der UVgO verwiesen wird, erhöht sich die nunmehr im unterschwelligen Bereich einschlägige Vorschriftenzahl nochmals beträchtlich. Dies führt zur Unübersichtlichkeit des Regelwerks und macht seine Anwendung schwieriger. Praktiker*Innen müssen also genau hinsehen und können nicht einfach auf ein in sich geschlossenes Regelwerk zurückgreifen, wie dies bei der VOL/A noch der Fall war.
Inhalte
  • Struktur, Gegenstand und Anwendungsbereich der UVgONeustruktur der Vergabeverfahren (u.a. neue Ausnahmetatbestände und stärkere Formalisierung des Verhandlungsverfahrens vormals Freihändige Vergabe)
  • Ausweitung des Vergaberegimes auf den Teilnahmewettbewerb
  • Neustruktur der Eignung
  • Neuregelung zu Unteraufträgen und zur Eignungsleihe
  • Verschlusshaltung von übermittelten Angeboten und Teilnahmeanträgen sowie deren Öffnung
  • Prüfung und Wertung von Angeboten und Teilnahmeanträgen
  • Ungewöhnlich niedrige Angebote
  • Zuschlag, Aufhebung von Vergabeverfahren,
  • Stärkere Berücksichtigung politisch strategischer Ziele (umweltbezogene, soziale, innovative Aspekte, Gesetzestreue) auf allen Ebenen des Vergabeverfahrens
  • Ausschreibungsfreie Auftragsänderungen
  • Sonderregelung für bestimmte Leistungen und unter besonderen Umständen (soziale u. besondere Dienstleistungen, freiberufliche Leistungen, verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge, Beschaffungen im Ausland)
  • Verschiedene – teils neue – Einzelvorschriften (z.B. Vertraulichkeit, Vermeidung von Interessenkonflikten, Projektantenproblematik, Fristen, Direktauftrag, Rahmenvereinbarungen, Markterkundung, Dokumentation, etc.)
  • Elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren
Referent

Herr Hans-Peter Müller, Dipl. Verwaltungswirt

Nach seinem Abitur 1976 absolvierte er die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Mannheim.
Seine berufliche Laufbahn begann er 1983 beim Kreiswehrersatzamt Neuwied, zuletzt war er Abteilungsleiter.
Von 1988 bis 1996 arbeitete er im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bereich Zivile Krisenvorsorge.
1996 folgte eine Berufung an die Deutsche NATO-Vertretung in Brüssel, wo er Vizepräsident des NATO-Industrie-Planungsausschusses für zivile Krisenvorsorge war.
Ab 2001 war er im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig für Vergaberecht und Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen (u.a.: VgV, SektVO; UVgO, VO PR Nr. 30/53) und ist seit dem 01.01.2021 im vorzeitigen Ruhestand.
Von 1999 bis 2001 erfolgte ein berufsbegleitendes Zusatzstudium „Wirtschafts- und Arbeitsrecht“ an der Fernuniversität Hagen.
Von 2001 bis 2006 schloss sich ein Studium der Rechtswissenschaften (ebenfalls berufsbegleitend) an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn an.
Hans-Peter Müller ist Autor und Herausgeber der Kommentare von Greb/Müller „Kommentar zur Sektorenverordnung“ (3. Auflage 2022) sowie von Hoffjan, Müller, Waldmann „Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen“. Daneben ist er Mitautor bei Kulartz/Kus/Portz/Priess „Kommentar zum GWB Vergaberecht“ (4. Auflage), Reidt/Stickler/Glahs „Vergaberecht“ (4. Auflage), Müller-Wrede „GWB Vergaberecht Kommentar“, Kulartz/Kus/Marx/Portz/Priess „Kommentar zur VgV“, Kulartz/Röwekamp/Portz/Priess „Kommentar zur UVgO“.
Regelmäßige Einladungen als Referent runden sein vergaberechtliches Engagement ab.
Zielgruppe
  • Beschaffer*Innen der öffentlichen Hand, die bisher hauptsächlich oder ausschließlich mit dem 1. Abschnitt der VOL/A gearbeitet haben
  • Leiter*Innen von Vergabestellen
  • Vetriebspersonal im Public Sektor und Berater*Innen bei Vergabeverfahren
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