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Praxisorientiertes Fachwissen

Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis

Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Bis heute liegen 11 Vertragstypen vor, welche die seit 1972 eingeführten BVB (Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) fast vollständig ablösen. Diese Verträge wurden in einer Kommission bestehend aus Vertreter*Innen der öffentlichen Hand und der Industrie-Verbände entwickelt und ausgehandelt. Das Interesse und das praktische Bedürfnis auf Seiten der Beschaffer*Innen der öffentlichen Hand und der IT-Anbieter an diesen neuen Verträgen ist immens.

Die Teilnehmer*Innen lernen die neuen EVB-IT im Einzelnen kennen und verstehen den rechtlichen Hintergrund der Verträge. Die Besonderheiten und Gemeinsamkeiten in Bezug auf andere IT-Verträge werden transparent. Der praktische Einsatz der Verträge wird anhand von Beschaffungsfällen in einem Workshop gemeinsam mit den Seminarteilnehmer*Innen eingeübt. Die neuen Basisverträge EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Pflege S, EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung werden ausführlich vorgestellt.

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Inhalte

I) Allgemeines

1. BVB und EVB-IT Einkaufsbedingungen der öffentl. Hand

2. Hintergrund der EVB-IT Vertragsverhandlungen

  • Vertreter der Auftraggeberseite und der Auftragnehmerseite
  • Ziel der Verhandlungen

Neue Verträge/ aktueller Stand der EVB-IT

3. Rechtsgrundlagen

  • Vergaberecht GWB, VgV, UVgO
  • Zweiteilung des deutschen Vergaberechts in nationales und EU-Vergaberecht,
  • Darstellung der einschlägigen Vergabevorschriften
  • Pflichten des Auftraggebers
  • Wer ist öffentl. Auftraggeber nach nationalem und EG-Vergaberecht
  • Vergabeprinzipien und Verfahrensarten
  • Rechte des Auftragnehmers nach nationalem und EG-Vergaberecht
  • AGB-Kontrolle durch das BGB
  • EVB-IT-Verträge mit Teilen als AGB und Individualverträgen
  • Generalklausel § 305 BGB
  • Wann gelten AGB als in den Vertrag einbezogen
  • Wesentliche BGB-Regularien
  • Vorrang der Individualabrede im EVB-IT-Vertrag

4. Geltungs- und Anwendungsbereiche der EVB-IT

5. Vertragstypen: Verwendung der alten BVB und der neuen EVB-IT

  • Kleiner Exkurs in den Allgemeinen und Besonderen Teil des BGB-Schuldrechts
  • Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
  • Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
  • Anwendungsbereiche der neuen EVB-IT (Langfassung und ggf. Kurzfassungen)
  • EVB-IT-Verträge, die BVB-Verträge ganz oder partiell ersetzen
  • EVB-IT Überlassung Typ -A (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
  • EVB-IT Pflege S (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
  • EVB-IT Überlassung Typ -B
  • EVB-IT Kauf neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern
  • EVB-IT Instandhaltung neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern
  • EVB-IT Dienstleistung (Ausblick auf mögliche Veränderungen)

6. Aufbau der EVB-IT (bei den neuen Basis-EVB-IT und bei den alten EVB-IT Verträgen)

  • EVB-IT-Vertragsformulare und Anlagen (Störungsmeldungen, Leistungsnachweis, Servicebericht, Änderungsverfahren)
  • EVB-IT „AGB“ mit Begriffsbestimmungen
  • VOL/B

7. Einbeziehung der EVB-IT in die Vergabeunterlagen

  • Aufteilung der Vergabeunterlagen in Vergabebestimmungen und Vertragsbedingungen (hier die vorausgefüllten EVB-IT Verträge)

Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für Vergabebedingungen, die auf die EVB-IT verweisen

Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für eine Leistungsbeschreibung, die als Anlage zum EVB-IT Vertrag fungiert

Auf Wunsch der Teilnehmer: Darstellung der Gewichtung und Bewertung des Angebotes des Bieters gemäß der UfAB.

II) Basis-EVB-IT für die Praxis (Unter besonderer Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen)

EVB-IT-Überlassungsvertrag TYP A und Typ B / EVB-IT Pflegevertrag (neu!):

  • Erklärung der AGB (EVB-IT Überlassung und – Pflege)
  • Besondere Klauseln
  • Art und Umfang
  • Nutzungsrechte (bei Softwareüberlassung), Exkurs ins Urheberrecht, Lizenzrecht, Darstellung der Nutzungsrechte Matrix
  • No-Spy
  • Verzug
  • Gewährleistung/Garantie
  • Darstellung der Pflegeleistungen
  • Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten
  • Vertragsstrafen

EVB-IT-Kauf und EVB-Pflege (neu!):

  • Erklärung der EVB-IT Kauf-AGB
  • Besondere Klauseln
  • Art und Umfang
  • No-Spy
  • Verzug
  • Gewährleistung/Garantie
  • Darstellung der Pflegeleistungen
  • Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten
  • Vertragsstrafen

EVB-IT Überlassungsvertrages und EVB-IT Pflegevertrag:

  • Beschreibung eines Beschaffungsfalles
  • Ausfüllen des Überlassungs- und Pflegevertrages (Langfassung), Darstellung, wie die Verträge optimal ausgefüllt werden sollten

EBV-IT-Kauf und Instandhaltung (neu!):

  • Erklärung der EVB-IT Instandhaltungs-AGB
  • Besondere Klauseln Art und Umfang
  • No-Spy
  • Mitwirkungsleistungen
  • Leistungsdauer/Kündigung
  • Besondere Verfahrensregelungen bei Vergütung nach Aufwand
  • Vergütung
  • Leistungsstörungen
  • Gewährleistungen

EVB-IT Kaufvertrag und EVB-IT Instandhaltungsvertrag:

  • Beschreibung eines Beschaffungsfalles
  • Ausfüllen des Kauf- und des Instandhaltungsvertrages, Darstellung, wie die Verträge optimal ausgefüllt werden sollten

EVB-IT Dienstvertrag (Ausblick auf den neuen EVB-IT Dienstvertrag)

Referentin

Frau Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff

ist Partnerin der IT-Recht-Kanzlei München (http://www.it-recht-kanzlei.de) und eine erfahrene Praktikerin bei der Gestaltung von IT-Verträgen und Beratung bei IT-Ausschreibungen und IT-Projekten. Sie war bis 2004 im Auftrag des VSI (Verband der Softwareindustrie Deutschlands e.V.) Mitglied der Verhandlungsdelegation für die Erstellung der EVB-IT. Seit 2004 ist sie Beraterin des Bundesinnenministeriums für die Erstellung des EVB-IT Systemvertrages, EVB-IT Systemlieferungsvertrages, EVB-IT Servicevertrag und der neuen EVB-IT Basisverträge. Sie ist darüber hinaus Mitglied der Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB).

Zielgruppe

  • Beschaffer*Innen der öffentlichen Hand
  • IT- Einkäufer*Innen und IT-Verkäufer*Innen in Behörden und Gewerbebetrieben
  • Mitarbeiter*Innen von Controlling- oder Rechtsabteilungen
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Datum
Dauer
Ort
Freie
Plätze
Preis
06.05.2024 2 Köln
1.200,00 €* 1.200,00 €*
20.06.2024 2 München
1.200,00 €* 1.200,00 €*
19.09.2024 2 Online
995,00 €*
24.10.2024 2 Online
995,00 €*
11.11.2024 2 München
1.200,00 €* 1.200,00 €*
09.12.2024 2 Berlin
1.200,00 €* 1.200,00 €*
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