Der Softwarelizenzvertrag in der Vergabe – Klärung der urheber- und vergaberechtlichen Probleme rund um den Lizenzeinkauf
Der Einkauf von Software birgt manche Probleme.
Nicht nur, dass sich der Käufer mit Art und Umfang der Funktionalitäten der Software auseinandersetzen muss, nein, er muss -ob er will oder nicht- oft in die Untiefen der umfangreichen Lizenzregeln abtauchen. Von diesem Ausflug kommt er meist völlig ratlos zurück.
Richtig problematisch wird es, wenn die Software aufgrund einer europaweiten produktneutralen Ausschreibung beschafft werden muss. Spätestens in diesem Fall müsste nämlich der Umfang der zu erwerbenden Lizenzen mit vorab bekannt gegebenen Kriterien, Gewichtungen und Zielerfüllungsgraden abgefragt werden.
Das Seminar gibt einen Überblick über die wichtigsten Lizenzregeln aus rechtlicher und aus fachlich-technischer Sicht. Es werden insbesondere die Lizenzbestimmungen der großen Anbieter in Deutschland (SAP, Oracle, Microsoft und IBM) und Verhandlungspotentiale aufgezeigt. Bei der Gelegenheit werden auch die lizenzrechtlichen Besonderheiten der Open-Source-Software erläutert.
Des Weiteren werden die lizenzrechtlichen, vergaberechtlichen und vertragsrechtlichen Vorschriften und sonstigen Regeln aufgezeigt, die Auftraggeber bei der Beschaffung von Software beachten müssen. Hier wird auch die jüngste Rechtsprechung zu dieser Thematik vorgestellt.
Ein besonderer Schwerpunkt des Seminars ist die Nutzungsrechtsmatrix der EVB-IT, die im Einzelnen anhand von Fallbeispielen erläutert wird. Die Seminarteilnehmer erfahren auch, wie die Nutzungsrechtsmatrix in die Vergabeunterlagen einzubeziehen ist.
995,00 €*
Inhalte
Lizenzrechtliche Grundlagen
- Was ist eine Lizenz?
- Welche Verwertungsrechte gibt es für Software?
- Mindestkanon an Rechten
- Gebrauchtsoftware
- Individualsoftware/Standardsoftware/Open-Source-Software
Überblick über die Lizenzbestimmungen der großen Anbieter
- Weitergabe-Verbot
- Hardwarebezogene Beschränkungen
- Softwarebezogene Beschränkungen
- Nutzerbezogene Beschränkungen bzw. Erweiterungen:
- Named-User-Lizenzmodell
- Concurrent-User-Lizenzmodell
- Behördenlizenz/Landeslizenz etc.
- Örtliche Beschränkungen
- Inhaltliche Beschränkungen
- Volumen-/ Leistungsbeschränkungen
- Verbindung der Nutzungsrechte mit Serviceangeboten
- Audit
Erläuterung der Nutzungsrechtsmatrix der EVB-IT anhand von Fallbeispielen
- Abfrage der Preise für unterschiedliche Lizenzmodelle im Preisblatt anhand eines Musterfalles
- Einbeziehung von Lizenzbestimmungen der Hersteller in die Vergabeunterlagen
- Gestaltung einer Ausschreibung über Softwarebeschaffung (Leistungsbeschreibung, Vertrag):
- EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Systemlieferungsvertrag
- Beispiel einer Leistungsbeschreibung zum Softwarekauf
(Gewichtung,
Kriterien,
Zielvorgaben)
- Exkurs produktneutrale Beschaffung von Software:
- Das Leistungsbestimmungsrecht sein Charme und seine Gefahr
- Praktische Tipps für die Leistungsbeschreibung
Referentin
Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff
ist Partnerin der IT-Recht-Kanzlei München (http://www.it-recht-kanzlei.de) und eine erfahrene Praktikerin bei der Gestaltung von IT-Verträgen und Beratung bei IT-Ausschreibungen und IT-Projekten.
Sie war bis 2004 im Auftrag des VSI (Verband der Softwareindustrie Deutschlands e.V.) Mitglied der Verhandlungsdelegation für die Erstellung der EVB-IT. Seit 2004 ist sie Beraterin des Bundesinnenministeriums für die Erstellung des EVB-IT Systemvertrages, EVB-IT Systemlieferungsvertrages, EVB-IT Servicevertrag und der neuen EVB-IT Basisverträge.
Sie ist darüber hinaus Mitglied der Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB).
Zielgruppe
- IT-Einkäufer*Innen
- Berater*Innen bei IT-Ausschreibungen
- IT-Projektleiter*Innen, Rechtsanwält*Innen und Justiziar*Innen
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