Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis

Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich.

Bis heute liegen 12 Vertragstypen vor, welche die seit 1972 eingeführten BVB (Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) fast vollständig ablösen. Diese Verträge wurden in einer Kommission bestehend aus Vertreter*Innen der öffentlichen Hand und der Industrie-Verbände entwickelt und ausgehandelt. Das Interesse und das praktische Bedürfnis auf Seiten der Beschaffer*Innen der öffentlichen Hand und der IT-Anbieter an diesen neuen Verträgen ist immens.

Die Teilnehmer*Innen lernen die neuen EVB-IT im Einzelnen kennen und verstehen den rechtlichen Hintergrund der Verträge. Die Besonderheiten und Gemeinsamkeiten in Bezug auf andere IT-Verträge werden transparent. Der praktische Einsatz der Verträge wird anhand von Beschaffungsfällen in einem Workshop gemeinsam mit den Seminarteilnehmer*Innen eingeübt. Die neuen Basisverträge EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Pflege S, EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung werden ausführlich vorgestellt.

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cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München

Inhalte

I) Allgemeines

1. BVB und EVB-IT Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand
2. Hintergrund der EVB-IT Vertragsverhandlungen

Vertreter der Auftraggeberseite und der Auftragnehmer Seite
Ziel der Verhandlungen
Neue Verträge/ aktueller Stand der EVB-IT

3. Rechtsgrundlagen

Vergaberecht GWB, VgV, UVgO
Zweiteilung des deutschen Vergaberechts in nationales und EU-Vergaberecht
Darstellung der einschlägigen Vergabevorschriften
Pflichten des Auftraggebers
Wer ist öffentlicher Auftraggeber nach nationalem und EG-Vergaberecht
Vergabeprinzipien und Verfahrensarten
Rechte des Auftragnehmers nach nationalem und EG-Vergaberecht
AGB-Kontrolle durch das BGB
EVB-IT-Verträge mit Teilen als AGB und Individualverträgen
Generalklausel § 305 BGB
Wann gelten AGB als in den Vertrag einbezogen
Wesentliche BGB-Regularien
Vorrang der Individualabrede im EVB-IT-Vertrag

4. Geltungs- und Anwendungsbereiche der EVB-IT
5. Vertragstypen: Verwendung der alten BVB und der neuen EVB-IT

Kleiner Exkurs in den Allgemeinen und Besonderen Teil des BGB-Schuldrechts
Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
Anwendungsbereiche der neuen EVB-IT (Langfassung und ggf. Kurzfassungen)
EVB-IT-Verträge, die BVB-Verträge ganz oder partiell ersetzen
EVB-IT Überlassung Typ -A (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
EVB-IT Pflege S (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
EVB-IT Überlassung Typ -B
EVB-IT Kauf neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern
EVB-IT Instandhaltung neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern
EVB-IT Dienstleistung (Ausblick auf mögliche Veränderungen)

6. Aufbau der EVB-IT (bei den neuen Basis-EVB-IT und bei den alten EVB-IT Verträgen)

EVB-IT-Vertragsformulare und Anlagen (Störungsmeldungen, Leistungsnachweis, Servicebericht, Änderungsverfahren)
EVB-IT „AGB“ mit Begriffsbestimmungen
VOL/B

7. Einbeziehung der EVB-IT in die Vergabeunterlagen

Aufteilung der Vergabeunterlagen in Vergabebestimmungen und Vertragsbedingungen (hier die vorausgefüllten EVB-IT Verträge)
Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für Vergabebedingungen, die auf die EVB-IT verweisen
Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für eine Leistungsbeschreibung, die als Anlage zum EVB-IT Vertrag fungiert
Auf Wunsch der Teilnehmer: Darstellung der Gewichtung und Bewertung des Angebotes des Bieters gemäß der UfAB.

II) Basis-EVB-IT für die Praxis (Unter besonderer Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen)

EVB-IT-Überlassungsvertrag TYP A und Typ B / EVB-IT Pflegevertrag (neu!):

Erklärung der AGB (EVB-IT Überlassung und – Pflege)
Besondere Klauseln
Art und Umfang
Nutzungsrechte (bei Softwareüberlassung), Exkurs ins Urheberrecht, Lizenzrecht, Darstellung der Nutzungsrechte Matrix
No-Spy
Verzug
Gewährleistung/Garantie
Darstellung der Pflegeleistungen
Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten
Vertragsstrafen

EVB-IT-Kauf und EVB-Pflege (neu!):

Erklärung der EVB-IT Kauf-AGB
Besondere Klauseln
Art und Umfang
No-Spy
Verzug
Gewährleistung/Garantie
Darstellung der Pflegeleistungen
Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten
Vertragsstrafen

Referenten

Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff

ist Partnerin der IT-Recht-Kanzlei München http://www.it-recht-kanzlei.de und eine erfahrene Praktikerin bei der Gestaltung von IT-Verträgen und Beratung bei IT-Ausschreibungen und IT-Projekten. Sie war bis 2004 im Auftrag des VSI (Verband der Softwareindustrie Deutschlands e.V.) Mitglied der Verhandlungsdelegation für die Erstellung der EVB-IT. Seit 2004 ist sie Beraterin des Bundesinnenministeriums für die Erstellung des EVB-IT Systemvertrages, EVB-IT Systemlieferungsvertrages, EVB-IT Servicevertrag und der neuen EVB-IT Basisverträge. Sie ist darüber hinaus Mitglied der Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB).

Zielgruppe

Beschaffer*Innen der öffentlichen Hand
IT- Einkäufer*Innen und IT-Verkäufer*Innen in Behörden und Gewerbebetrieben
Mitarbeiter*Innen von Controlling- oder Rechtsabteilungen

Termine & buchen

Datum	Dauer	Ort	Preis
12.02.2025	2	Online	1.095,00 €*
08.05.2025	2	Online	1.095,00 €*
03.07.2025	2	München	1.320,00 €* 1.320,00 €*
20.11.2025	2	Online	1.095,00 €*
11.12.2025	2	Berlin	1.320,00 €* 1.320,00 €*

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